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4. März 2018

Gestiegene Regelsätze der Grundsicherung nach SGB XII seit Januar 2018

Diese Regelsätze gelten ab 1. Januar 2018:

  • Regelbedarfsstufe 1:    416 €
  • Regelbedarfsstufe 2:    374 €
  • Regelbedarfsstufe 3:    332 €
  • Regelbedarfsstufe 4:    316 €
  • Regelbedarfsstufe 5:    296 €
  • Regelbedarfsstufe 6:    240 €

2. April 2017

Vermögensschonbetrag angehoben

Der Vermögensschonbetrag für Bezieher von Sozialleistungen wurde zum 1. April 2017 von 2.600€ auf 5.000€ angehoben.

20. April 2016

Verhinderungspflege auch bei Auslandsurlaub

Auch während eines Auslandsurlaubs kann die Leistung der Verhinderungspflege nach §39 SGB XI in Anspruch genommen werden.
Der Anspruch auf Verhinderungspflege besteht, wenn die pflegende Person, wegen Erholungsurlaubs, Krankheit oder aus anderen Gründen an der Pflege gehindert ist. Dieser Anspruch gilt, entgegen der bisherigen Praxis der Pflegeversicherung, auch bei einem Auslandsurlaub des Pflegebedürftigen.

24. März 2015

Grundsicherung / Regelbedarfsstufe 1 für volljährige behinderte Personen im elterlichen Haushalt.

Das BSG hat seine bisherige Rechtsprechung Regelbedarf für volljährige Menschen mit Behinderung fortgesetzt / bestätigt.

23. Juli 2014

Grundsicherung / Regelsatzkürzung

Bislang wurden Menschen mit Behinderung, die im Elternhaus oder Wohngemeinschaften leben, seit 01.01.2011 jeweils nur Leistungen der Regelbedarfstufe 3 bewilligt (z. Zt.: 313,00 €/Mon.).
Dieser Regelsatzkürzung hat das BSG nun eine Absage erteilt und entschieden, dass behinderten Menschen, die im Haushalt der Eltern, Angehörigen oder in einer Wohngemeinschaft leben, grundsätzlich Leistungen der Regelbedarfstufe 1 zustehen (z.Zt.: 391,00 €/Mon.).

2. November 2010

Reha-Sport kann zeitlich unbegrenzt verordnet werden.

Entgegen der bisherigen Ansicht der Krankenkassen kann Reha-Sport unbegrenzt verordnet werden.
Sport in der Gruppe hat für Menschen mit Behinderung einen besonderen Stellenwert, da er der Stärkung des Selbstbewusstseins dient.

2. April 2009

Grundsicherung / Kindergeld

Auch bei versäumter Rechtsmittelfrist sind in der Zeit von 2003 bis 2004 (Geltungszeitraum des Grundsicherungsgesetzes) zu Unrecht verweigerte Zahlungen der Grundsicherung wegen erfolgter Kindergeldanrechnung nachzuleisten, § 44 SGB X bzw. § 48 VwfG NW.